Diese Informationen dienen nur zur Orientierung und stellen keine Rechtsberatung dar. Konsultieren Sie vor einer Transaktion einen zugelassenen Anwalt.
Mediationsgesetz (Schlichtungsgesetz) B.E. 2562 (2019)
Dispute Mediation Act B.E. 2562 (2019)
Die Informationen werden monatlich anhand amtlicher Quellen geprüft und aktualisiert.
Kurz gesagt
Mediation als schnelle, vertrauliche Alternative zum Gericht: eine Einigung kann vollstreckbar werden, und ihr Beginn hemmt die Verjaehrungsfrist.
Scope and purpose: Regelungsgegenstand des Gesetzes
Das Gesetz legt einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für die Streitbeilegung durch Mediation fest: sowohl außergerichtlich (private oder behördliche Mediation vor Klageerhebung) als auch gerichtsintern nach Einleitung eines Verfahrens. Es soll die Belastung der Gerichte verringern und den Parteien eine schnellere, kostengünstigere und vertrauliche Möglichkeit zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten bieten. Das Gesetz gilt für bestimmte Kategorien zivilrechtlicher Streitigkeiten sowie für einen begrenzten Kreis von Straftaten, hebt jedoch keine spezialgesetzlichen Verfahren auf, die bereits durch andere Gesetze geregelt sind (etwa besondere Mediationsregeln in arbeits- oder verbraucherrechtlichen Angelegenheiten).
Civil disputes: Der Mediation zugängliche Zivilstreitigkeiten
Die Mediation nach diesem Gesetz steht für zivilrechtliche Streitigkeiten offen, wie etwa vertragliche, sachenrechtliche, schuld- und deliktsrechtliche Ansprüche, sofern die Parteien die Angelegenheit eigenverantwortlich regeln dürfen. Es gilt eine Streitwertgrenze (in der Größenordnung von mehreren Millionen Baht, derzeit fünf Millionen Baht), die durch eine untergesetzliche Vorschrift angepasst werden kann. Streitigkeiten, die die Parteien gesetzlich nicht selbst regeln dürfen, oder bei denen ein Vergleich gegen das Gesetz, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes.
Criminal mediation: Eingeschränkte Zulässigkeit der Mediation in Strafsachen
Das Gesetz lässt Mediation nur für einen engen Kreis geringfügiger oder vergleichsfähiger Straftaten zu, in der Regel solche, bei denen das Gesetz eine einvernehmliche Erledigung oder Einstellung des Verfahrens erlaubt (etwa bestimmte Bagatelldelikte und Straftaten, die private Interessen berühren). Schwere Straftaten sind einer Mediation nicht zugänglich. Eine erfolgreiche Strafmediation kann gemäß der Strafprozessordnung zur Versöhnung oder zur Einstellung des Verfahrens führen, wandelt eine Straftat, die öffentliche Interessen berührt, jedoch nicht in eine rein privatrechtliche Angelegenheit um.
Settlement agreement: Schriftliche und unterzeichnete Vergleichsvereinbarung
Erzielen die Parteien eine Einigung, muss der Mediator die Vergleichsvereinbarung schriftlich abfassen; alle Parteien sowie der Mediator müssen sie unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung wird die Vergleichsvereinbarung für die Parteien entsprechend ihrem Inhalt verbindlich. Dieses Dokument ist das zentrale Ergebnis des Verfahrens: Es hält fest, wozu sich jede Partei verpflichtet hat, und bildet die Grundlage für eine spätere Vollstreckung.
Enforcement: Gerichtliche Vollstreckung der Vereinbarung
Erfüllt eine Partei eine außergerichtliche Vergleichsvereinbarung nicht, kann die andere Partei beim Gericht die Vollstreckung beantragen; ein solcher Antrag muss innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem die Vereinbarung vollstreckbar wurde. Das Gericht behandelt die Vereinbarung weitgehend wie einen Schiedsspruch und erlässt einen Vollstreckungsbeschluss, sofern keiner der gesetzlich vorgesehenen Ablehnungsgründe vorliegt, etwa Geschäftsunfähigkeit, Betrug, Zwang, ein gesetzwidriger Vertragsgegenstand oder ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten. Eine im Rahmen einer gerichtlichen Mediation erzielte Einigung wird dagegen als Gerichtsurteil oder gerichtlicher Vergleich beurkundet und auf diesem Wege vollstreckt.
Prescription: Auswirkungen der Mediation auf die Verjährungsfristen
Der Beginn der Mediation hemmt nach diesem Gesetz den Lauf der Verjährungsfrist für die Dauer der Mediation, sodass eine Partei ihr Klagerecht nicht allein deshalb verliert, weil die Zeit während der Verhandlungen verstrichen ist. Endet die Mediation ohne Einigung und ist die Verjährungsfrist bereits abgelaufen oder würde sie kurz danach ablaufen, sieht das Gesetz einen Puffer vor: Die Frist wird so verlängert, dass die Klage noch innerhalb eines festgelegten kurzen Zeitraums (sechzig Tage) nach Abschluss der Mediation erhoben werden kann. Dies schützt einen Ausländer, der gutgläubig eine Mediation versucht hat, davor, dass er später wegen Fristablaufs keinen gerichtlichen Rechtsschutz mehr erlangen kann.
Confidentiality: Vertraulichkeit und Rolle des Mediators
Die Mediation ist nach diesem Gesetz vertraulich: Erklärungen, Zugeständnisse und für die Mediation erstellte Unterlagen dürfen in der Regel nicht als Beweismittel in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren verwendet werden, wenn die Mediation gescheitert ist. Der Mediator muss neutral und nach den geltenden Vorschriften registriert oder anerkannt sein, darf keine Partei bevorzugen und kann den Parteien helfen, eine sachgerechte Lösung zu finden, ist jedoch nicht befugt, ihnen eine Entscheidung aufzuzwingen. Diese Garantien ermutigen die Parteien, offen zu sprechen, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Zugeständnisse später gegen sie verwendet werden.