Superlizenz in Thailand: 7 Branchen, eine Genehmigung

Wer auf Phuket ein Cafe eroeffnen will, durchlaeuft heute mindestens drei unabhaengige Behoerdenwege: die Hygienegenehmigung der Gemeinde nach dem Gesetz ueber oeffentliche Gesundheit, die Firmenregistrierung beim Department of Business Development und die Alkohollizenz der Excise Department. Dazu kommen Schilderrecht, Brandschutz und Musiklizenz im Lokal. Jedes Dokument hat eine eigene Frist, eine eigene Warteschlange und einen eigenen Inspektor.

Thailand will dieses Paket auf ein einziges Dokument reduzieren. Das Gesetz zur Vereinfachung von Lizenzierung und Verwaltungsdienstleistungen wird derzeit vor der Veroeffentlichung im Royal Gazette finalisiert. Der zentrale Mechanismus traegt bereits einen Arbeitstitel: die 'Superlizenz', eine Basisgenehmigung anstelle mehrerer separater Zustimmungen verschiedener Behoerden.

Fuer Immobilieninvestoren ist die Schlussfolgerung kurz: Die Reform richtet sich an operatives Geschaeft wie Hotels, Restaurants, Baeckereien, Kliniken und Einzelhandel. Auf den Kauf eines Kondominiums zur langfristigen Vermietung hat sie keinen Einfluss.

Kurzantwort

• Die Superlizenz ist eine einzige Basisgenehmigung, die das Buendel an Einzelgenehmigungen fuer Hotels, Cafes, Baeckereien und andere Betriebe ersetzen soll.

• Der Mechanismus ist Teil des Gesetzes zur Vereinfachung von Lizenzierung und Verwaltungsdienstleistungen, das derzeit finalisiert wird und vor der Veroeffentlichung im Royal Gazette steht.

• Am 10. Juni fuehrt Vizepremierminister Pakorn Nilprapunt ein Arbeitstreffen mit dem Joint Standing Committee on Commerce, Industry and Banking (JSCCIB) durch.

• Der Privatsektor hat im Rahmen der Initiative 'Reinvent Thailand' eine Liste belastender Verordnungen fuer sieben Branchen erarbeitet.

• Nach dem Treffen durchlaufen die Vorschlaege eine oeffentliche Konsultation und werden dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt, die tatsaechliche Anwendung verschiebt sich also um mindestens mehrere Monate.

• Die Reform betrifft Verfahren, nicht Eigentumsrechte: Die 49%-Quote fuer auslaendisches Eigentum an Kondominien und die Beschraenkungen des Foreign Business Act bleiben unveraendert.

Wichtige Fakten

• Die sieben priorisierten Branchen der Privatsektor-Liste sind: Landwirtschaft, Automobilindustrie, Elektronik und Telekommunikation, Gesundheitswesen, Tourismus, Einzelhandel und Kreativwirtschaft.

• Das JSCCIB vereint drei Kammern: die Thai Chamber of Commerce, die Federation of Thai Industries und die Thai Bankers Association. Es ist der zentrale Kanal, ueber den die Wirtschaft an die Regierung herantritt.

• Die Vermietung von Wohnraum fuer weniger als 30 Tage erfordert in Thailand eine Lizenz nach dem Hotelgesetz von 2004 (B.E. 2547). Die Superlizenz vereinfacht die Genehmigungsverfahren, hebt die 30-Tage-Schwelle selbst aber nicht auf.

• Fuer die Beschaeftigung eines Auslaenders muss eine thailaendische Firma in der Regel 2 Millionen Baht eingezahltes Kapital pro Arbeitserlaubnis sowie vier thailaendische Mitarbeiter pro Auslaender nachweisen.

• Der Koerperschaftsteuersatz in Thailand betraegt 20%, fuer kleine Unternehmen gilt ein progressiver Tarif mit reduzierten Saetzen fuer die ersten Gewinntranchen.

• Nach Angaben der thailaendischen Wirtschaftspresse (thansettakij) soll die neue Gesetzgebung zudem den Ermessensspielraum von Beamten einschraenken und eine automatische Genehmigungsfiktion bei Bearbeitungsverzoegerungen einfuehren, ein Signal fuer den geplanten Schritt zur digitalen Verwaltung.

• Fuer internationale Kaeufer relevant: Beim Erwerb eines Freehold-Kondominiums ist laut aktuellen Leitfaeden fuer Phuket ein 'Quota Letter' vor Vertragsunterzeichnung erforderlich, da die 49%-Auslaenderquote pro Projekt nach Flaeche, nicht nach Anzahl der Einheiten berechnet wird.

So fangen Sie an: Schritt fur Schritt

1. Pruefen Sie, ob Sie ueberhaupt eine Hotellizenz benoetigen. Liegt die Mindestmietdauer in Ihrem Vertrag bei 30 Tagen oder mehr, fallen Sie nicht unter das Hotelgesetz. Planen Sie taeglich wechselnde Kurzzeitvermietung, sind Sie betroffen, daran aendert auch die Superlizenz nichts.

2. Legen Sie die Eigentumsstruktur vor dem Kauf fest, nicht danach. Freehold-Kondominium innerhalb der 49%-Auslaenderquote, Leasehold ueber 30 Jahre, thailaendische Firma oder ein Projekt mit BOI-Zertifikat: Jede Variante hat eigene steuerliche und genehmigungsrechtliche Logik.

3. Erstellen Sie eine vollstaendige Liste aller aktuell noetigen Genehmigungen fuer Ihren Betriebstyp. Gemeinde (Tessaban), Excise Department, Brandschutzbehoerde, Schildersteuer, Musikrechte. Sobald das Gesetz greift, sehen Sie genau, was davon in ein einziges Dokument zusammenfaellt.

4. Reichen Sie Ihre Unterlagen jetzt ein, warten Sie nicht auf die Reform. Das Gesetz ist noch nicht im Royal Gazette veroeffentlicht, die Durchfuehrungsverordnungen sind nicht geschrieben, die beteiligten Behoerden stehen nicht fest. Eine Wartepause kostet mehr als die aktuelle Buerokratie.

5. Behalten Sie zwei Termine im Blick. Erstens: die Veroeffentlichung des Gesetzes im Royal Gazette. Zweitens: die Kabinettsentscheidungen nach der oeffentlichen Konsultation, dort wird festgelegt, welche Lizenzen tatsaechlich unter das einheitliche Verfahren fallen.

6. Besichtigen Sie Objekt und Lage persoenlich. Die Konkurrenzdichte in einer Strasse in Patong oder Rawai erkennt man nur vor Ort, nicht in einer Praesentation.

7. Engagieren Sie ab dem ersten Monat einen thailaendischen Buchhalter. Monatliche Meldungen, Umsatzsteuer ab einem Jahresumsatz von 1,8 Millionen Baht, Sozialversicherungsbeitraege fuer Mitarbeiter: Verspaetungen fuehren hier direkt zu Bussgeldern, nicht zu Verwarnungen.

Was die Superlizenz nicht aufhebt

Der haeufigste Irrtum: Wenn Thailand Geschaeftsprozesse vereinfacht, wird auch das Eigentum fuer Auslaender leichter. Das sind zwei verschiedene Themen. Der Foreign Business Act von 1999 mit seinen Listen geschlossener und eingeschraenkter Taetigkeiten steht nicht auf der JSCCIB-Agenda. Auch das Grundeigentum fuer auslaendische Privatpersonen wird nicht verhandelt. Die Reform betrifft die Geschwindigkeit der Dokumentenausstellung, nicht die Frage, wem diese Dokumente zustehen.

Eine zweite Einschraenkung liegt auf kommunaler Ebene. Ein erheblicher Teil der Anforderungen an Cafes, Baeckereien und Gaestehaeuser ist in lokalen Verordnungen verankert, und ein zentrales Fenster in Bangkok bedeutet nicht automatisch eine einheitliche Entscheidung im Tessaban von Kamala.

Wer wirklich profitiert

Unsere Einschaetzung: Den groessten Nutzen ziehen Betreiber mit mehreren Standorten, die heute drei bis vier parallele Genehmigungspakete verwalten, sowie Entwickler von Apartment-Hotels, bei denen die Startzeit direkt die Rendite des ersten Jahres beeinflusst. Eine Verkuerzung der Vorbereitungsphase um auch nur zwei Monate bedeutet in einer Ferienoekonomie mit klarer Hochsaison von November bis April buchstaeblich eine zusaetzliche Saison an Einnahmen.

Wer dagegen ein einzelnes Studio fuer die Jahresvermietung kauft und nichts lizenzieren muss, fuer den ist die Reform lediglich Hintergrundrauschen. Richten Sie Ihren Transaktionszeitplan nicht danach aus.

Source: Thansettakij

FAQ

Was bedeutet Superlizenz in Thailand einfach erklaert?

Eine einzige Basisgenehmigung ersetzt das Buendel einzelner Lizenzen verschiedener Behoerden. Der Unternehmer reicht ein Dokumentenpaket ein statt mehrerer paralleler Antraege.

Wann tritt die Superlizenz in Kraft?

Ein genaues Datum gibt es nicht. Das Gesetz zur Vereinfachung von Lizenzierung und Verwaltungsdienstleistungen steht vor der Veroeffentlichung im Royal Gazette, danach durchlaufen die Vorschlaege der Wirtschaft eine oeffentliche Konsultation und die Genehmigung durch das Kabinett. Die praktische Umsetzung haengt von Durchfuehrungsverordnungen ab, die laenger brauchen als das Gesetz selbst.

Kann ich mein Kondominium taeglich vermieten, wenn ich eine Superlizenz habe?

Nein, wenn Ihr Gebaeude keine Hotellizenz besitzt und die Kondominiumsordnung Kurzzeitvermietung untersagt. Die 30-Tage-Schwelle aus dem Hotelgesetz von 2004 bleibt bestehen, die Reform betrifft das Genehmigungsverfahren, nicht dessen Abschaffung.

Steigen durch die Reform die Immobilienpreise?

Ein direkter Zusammenhang besteht nicht. Indirekt kann die einfachere Eroeffnung von Hotels und Gastronomie die Mietnachfrage in touristischen Gebieten staerken, den Quadratmeterpreis beeinflussen jedoch staerker der Baht-Kurs, Hypothekenzinsen fuer thailaendische Kaeufer und das Neubauangebot.

Welche Branchen stehen auf der Prioritaetenliste?

Landwirtschaft, Automobilindustrie, Elektronik und Telekommunikation, Gesundheitswesen, Tourismus, Einzelhandel und Kreativwirtschaft.

Brauche ich eine thailaendische Firma, um die Superlizenz zu nutzen?

Fuer den operativen Geschaeftsbetrieb in den meisten Faellen ja. Ein Auslaender erhaelt keine Restaurant- oder Hotellizenz als Privatperson, es agiert entweder eine thailaendische Gesellschaft oder eine Firma mit Genehmigung nach dem Foreign Business Act beziehungsweise BOI-Zertifikat.

Sollte ich die Geschaeftseroeffnung bis zur Gesetzesverabschiedung verschieben?

Nein. Die bestehenden Verfahren funktionieren, die Uebergangsregelungen sind noch unbekannt. Firmen, die bereits lizenziert sind, arbeiten im schlimmsten Fall einfach bis zum Ablauf ihrer alten Genehmigungen weiter.

Wo kann ich den Stand der Reform verfolgen?

Im Royal Gazette (Gesetzesveroeffentlichung) und in den Kabinettsentscheidungen nach der oeffentlichen Konsultation. Aussagen der Branchenverbaende innerhalb des JSCCIB sind den offiziellen Texten meist um mehrere Wochen voraus.

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