Diese Informationen dienen nur zur Orientierung und stellen keine Rechtsberatung dar. Konsultieren Sie vor einer Transaktion einen zugelassenen Anwalt.
Gesetz über missbräuchliche Vertragsklauseln B.E. 2540 (1997)
Unfair Contract Terms Act B.E. 2540 (1997)
Die Informationen werden monatlich anhand amtlicher Quellen geprüft und aktualisiert.
Kurz gesagt
Schützt vor einseitigen Klauseln in Standardvertraegen von Bautraegern und Vermietern: unfaire Bestimmungen gelten nur, soweit fair und angemessen.
Scope and definitions: Welche Verträge und Klauseln das Gesetz erfasst
Das Gesetz konzentriert sich auf Verträge mit ungleichem Verhandlungsgewicht: Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern, Formularverträge sowie Ratenkaufverträge. Ein Formularvertrag ist ein schriftlicher Vertrag, dessen wesentliche Bedingungen von einer Partei im Voraus festgelegt wurden (typischerweise ein vorgedrucktes Bauträger- oder Mietvertragsdokument). Ein Verbraucher ist eine Person, die Waren oder Dienstleistungen nicht für Handelszwecke erwirbt, während ein Unternehmer ein Verkäufer, Vermieter, Kreditgeber oder Dienstleister ist, der im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit handelt. Wichtig ist, dass das Gesetz nicht nur formale Vertragsklauseln erfasst, sondern auch Hinweise, Bekanntmachungen und Einwilligungserklärungen, mit denen versucht wird, die Haftung auszuschließen oder zu beschränken.
Core rule: Missbräuchliche Klauseln werden nur in einem fairen und angemessenen Umfang angewendet
Die zentrale Regel besagt, dass eine Klausel, die einer Partei einen übermäßigen oder ungerechtfertigten Vorteil gegenüber der anderen verschafft, nur insoweit angewendet werden darf, als dies unter Berücksichtigung der Umstände fair und angemessen ist. Das Gericht erklärt die Klausel nicht einfach für nichtig, sondern ist befugt, ihre Wirkung auf ein faires und angemessenes Maß zu reduzieren oder zu begrenzen. Dies ist der charakteristische Mechanismus des Gesetzes, und er gilt für alle erfassten Vertragstypen. Das bedeutet, dass eine übermäßige Klausel nur in gekürzter, ausgewogener Form fortbesteht und nicht so, wie sie geschrieben wurde.
Examples of suspect terms: Klauseln, die das Gesetz als potenziell missbräuchlich hervorhebt
Das Gesetz nennt Beispiele für Klauseln, die einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen können und daher der Kürzung unterliegen: Klauseln, die die Haftung einer Partei ausschließen oder beschränken; Klauseln, die es einer Partei ermöglichen, den Vertrag ohne angemessenen Grund oder ohne Vertragsverletzung durch die andere Partei zu beenden; Klauseln, die eine schwerere Belastung auferlegen, als gesetzlich vorgesehen; sowie Klauseln, die es einer Partei erlauben, die Belastung der anderen nach Vertragsschluss zu erhöhen. Ebenfalls erwähnt werden übermäßige Einbehaltungsklauseln und Strafklauseln, einschließlich Rückkaufpreisen oder Leasing- und Kreditraten, die über ein vernünftiges Maß hinausgehen. Diese Aufzählung ist beispielhaft und nicht abschließend; das Gericht wendet in jedem Einzelfall den Maßstab der Fairness und Angemessenheit an.
Factors the court weighs: Wie das Gericht beurteilt, was fair und angemessen ist
Bei der Beurteilung der Fairness betrachtet das Gericht das Gesamtbild und nicht nur den Wortlaut. Zu den relevanten Faktoren gehören das relative Verhandlungsgewicht, die wirtschaftliche Lage und der Kenntnisstand der Parteien, das Vorhandensein besonderer Kenntnisse und Erfahrungen, Handelsbräuche und Gepflogenheiten, der Zeitpunkt und Ort des Vertragsschlusses sowie die tatsächliche Verteilung von Vorteilen und Lasten zwischen den Parteien. Das Ziel ist der Schutz der schwächeren Partei, wo ein echtes Ungleichgewicht besteht, nicht jedoch die Unterstützung einer Partei, die ein ausgewogenes Geschäft freiwillig akzeptiert hat. Daher kann eine Klausel, die zwischen zwei Unternehmern zulässig ist, gegenüber einem Verbraucher missbräuchlich sein.
Deposits and forfeiture: Übermäßige Anzahlungen und Vorleistungen können herabgesetzt werden
Erlaubt ein Vertrag einer Partei, eine unverhältnismäßig hohe Anzahlung oder Vorleistung bei Vertragsverletzung durch die andere Partei einzubehalten, so kann das Gericht den einzubehaltenden Betrag so reduzieren, dass er den tatsächlich erlittenen Schaden nicht übersteigt. Für Käufer ist dies relevant, wenn ein Bauträger oder Verkäufer nach dem Scheitern eines Geschäfts versucht, eine sehr hohe Anzahlung einzubehalten. Das Gesetz verhindert, dass der Einbehalt zu einer ungerechtfertigten Strafe wird, und knüpft ihn an den tatsächlichen Schaden. Das Gericht respektiert dabei einen echten, verhältnismäßigen Einbehalt und kürzt nur übermäßige Beträge.
Liability for death and injury: Verbot des Haftungsausschlusses für Tod oder Körperverletzung
Eine Klausel, die die Haftung für den Tod oder die Körperverletzung einer anderen Person, die durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln verursacht wurde, ausschließt oder beschränkt, ist nicht anwendbar. Ebenso ist eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die eine Partei von der Haftung für eigenen Betrug oder grobe Fahrlässigkeit befreit, unwirksam, da sie gegen das Gesetz und die guten Sitten verstößt. Für Ausländer bietet dies Schutz vor versteckten Klauseln in Miet-, Tour-, Freizeitaktivitäts-, Fitness- oder Dienstleistungsverträgen, mit denen versucht wird, den Betreiber von der Haftung für Schäden an ihrer Gesundheit zu befreien. Solche Klauseln binden sie nicht, ungeachtet ihrer Unterschrift.
Anti-avoidance and commencement: Das Gesetz kann nicht umgangen werden und gilt für künftige Verträge
Jede Klausel, die versucht, die Anwendung dieses Gesetzes auszuschließen oder zu beschränken, ist selbst unwirksam, sodass die Parteien den gesetzlichen Schutz nicht einfach vertraglich abwählen können. Das Gesetz gilt für die Zukunft, also für Verträge, die nach seinem Inkrafttreten geschlossen wurden, und überprüft keine früheren Vereinbarungen rückwirkend. Da es auf dem Maßstab der Fairness und Angemessenheit und nicht auf starren Formeln beruht, hängt das Ergebnis von den Umständen und der Würdigung durch das Gericht ab. Praktischer Hinweis für Ausländer: Bewahren Sie den unterzeichneten Vertrag und alle Anhänge auf, und machen Sie die Missbräuchlichkeit von Klauseln als Einwand oder Anspruch geltend, wenn ein Streit in Verhandlungen oder vor Gericht gelangt.